Heute ist Dr. Daniel Gerber, Mitglied des sächsischen Landtags, zu Gast beim Datenkanal. Im Juli 2023 veröffentlichte er einen Toot über den Beschluss zur Open-Source-Strategie in der Sächsischen Staatsverwaltung. Das klang natürlich sehr interessant und so fanden wir uns nach der Anfrage zu einem Gespräch zusammen.
Daniel Gerber ist bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung, Klima, Energiepolitik sowie Außenpolitik und Frieden. Im Rahmen des Gesprächs erzählt er ein wenig von seinem beruflichen und politischen Werdegang.
Danach schwenken wir auf die Open-Source-Strategie ein. Diese besteht aus folgenden Zielen:
- Ausrichtung auf Open Source: Stärkung der digitalen Souveränität
- Umsetzungspfad: Verstärkter Einsatz von Open Source in der Verwaltung
- Entscheidungsprozess: Verwaltung steht der Nutzung von Open Source offen gegenüber
- Akzeptanz: Offene Kommunikation und Produkte mit guter Qualität
- Vernetzung: Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen
- Rahmenbedingungen: unterstützen die sichere Verwendung aktueller Technologien
Wir sprechen über die Strategie. Danach geht Daniel noch auf das Sächsische Transparenzgesetz ein hebt die Digitallotsen als ein wichtiges Werkzeug hervor.
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Die heutige Sendung haben wir wieder einmal genutzt, um einige lose Enden aufzusammeln. Los ging es mit der Ankündigung, dass unsere Seite als Tor Onion Service verfügbar ist. Wir diskutierten über Tor Onion Services, Threat-Intelligence-Firmen und das nahende Ende der v2-Onion-Services.
Von da führte uns der Weg zu Frag den Staat. Jörg interessierte sich, wieviele Demonstrationen es im Stadtgebiet gibt. In einer Diskussion mit Jens stellte dieser eine Anfrage im Rahmen des Thüringer Transparenzgesetzes an die Stadt Jena und die Landespolizeiinspektion. Wir werden später sehen, ob und welche Ergebnisse es gab.
Eine weitere Anfrage bezog sich auf die dienstlichen E-Mail-Accounts der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer. Im Juni 2020 kündigte das TLfDI an, Bussgelder gegen die Berufsgruppe zu verhängen bzw. dies zu prüfen. Bei Interviews ging Dr. Hasse auf die Problematik ein und erwähnte, dass es Probleme mit den dienstlichen E-Mail-Accounts der Lehrerinnen und Lehrer gäbe. Jens fand heraus, dass es sich im Wesentlichen um Webmail mit weiteren Einschränkungen handelt. Eine Dienstanweisung verbietet den Versand einer Vielzahl personenbezogener Informationen und bezieht sich auf eine Risikobewertung. Jens hat eine Anfrage nach dieser Bewertung gestellt.
Bei dem Thema sprechen wir auch über Abiturprüfungen und die Aktion »Frag Sie Abi«. Leider erlaubt das ThürIFG nicht die Abfrage von Prüfungen. Daher gab es zu Thüringen keine Ergebnisse.
Am Ende erzählt Jörg noch etwas zu seinem Softwarefund Languagetool. Damit lässt sich Rechtschreibung von Texten prüfen. Er beschreibt, welchen Nutzen er aus der Software zieht und wie die konfiguriert ist.
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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse war bereits einige Male Gast im Datenkanal. Im DK29 stellten wir hauptsächlich die Aufgaben bezüglich des Datenschutz’ vor. Damals nahmen wir uns vor, auch das Thema Informationsfreiheit und Transparenz näher zu beleuchten. Zu diesem Zweck besuchte Jens Herrn Dr. Hasse in der Behörde. Wir unterhielten uns über das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz. Dabei versuchten wir zu klären, welche Anfragen Bürgerinnen und Bürger machen können, wie das TLfDI helfen kann und wo Probleme bei diesem Gesetz liegen. Weiterhin spielte das geplante Transparenzgesetz eine Rolle. Hier gibt es Planungen, die Diskussionen wieder aufzugreifen und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode einzubringen.
Insgesamt möchten wir alle Menschen aus Thüringen aufrufen, das Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen und Dokumente abzurufen. Das TLfDI hilft euch bei der Beantragung wie auch bei Konflikten. Über die Plattform Frag den Staat könnt ihr auch einfach eine Abfrage senden.
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Madeleine Henfling, Mitglied des Thüringer Landtages für Bündnis90/Die Grünen Thüringen, besuchte im Rahmen ihrer Digitaltour vor kurzem verschiedene Stellen im Land. Zum Abschluss kam sie auch nach Jena und besuchte unter anderem Radio OKJ. Dort hatte Jens das Vergnügen, einige Fragen zu der Tour und der Netzpolitik in Thüringen zu stellen. Das Interview wurde dann in der Sendung »Hallo Jena« ausgestrahlt.
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In der Sendung greifen wir einige lose Enden auf und sprechen darüber. Zunächst geht es ein wenig um die letzte Sendung und die Frage, wie viele Hörerinnen und Hörer der Datenkanal eigentlich hat. Jens hatte zunächst einen einfachen Ansatz mit awk und sed gewählt und war dabei auf viel zu hohe Zahlen gekommen. Nach der Sendung verfolgte er nochmal den Ansatz, die Dateigrößen der heruntergeladenen Dateien zu addieren und diese durch die jeweiligen Größen der Audiodateien zu teilen. Dabei stelle sich heraus, dass der Datenkanal 52 etwa 100mal (Opus und MP3) bzw. ca. 70mal (OGG) in der ersten Dezemberhälfte heruntergeladen wurde. Jörg erzählt noch, welche Erfahrungen er mit dem Tracking gesammelt hat.
Im zweiten größeren Themenblock sprechen wir über die Wahl in den USA und schneiden Hillarys Mails an. Schließlich hat sich Jörg noch Auskünfte nach dem Bundesdatenschutzgesetz über sich eingeholt. Wir diskutieren, was er erfahren hat und welche Schlüsse sich ziehen lassen.
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Seit Anfang Dezember 2014 regiert in Thüringen eine rot-rot-grüneKoalition. Der Koalitionsvertrag enthält einige Abschnitte zur Netzpolitik im Land und zum Verhalten des Landes bei bundesweiten Initiativen. Netzpolitik.org lobte den Entwurf bereits.
Wir haben uns mit Katharina König (@KatharinaKoenig) und Madeleine Henfling (@henfling_m) getroffen und über die Inhalte des Vertrages bzw. die Planungen gesprochen. Unser Gespräch startet bei Freifunk in Thüringen, geht über Urheberrecht, Staatstrojaner (PAG), Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz und endet beim Einsatz von Verschlüsselung in diversen Stellen des Landtags.
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