DK15: Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Die Sendung behandelt diesmal ein politisches Thema. Wir wollten uns über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Rechtsterrorismus und Behördenhandeln informieren. Dazu haben wir Katharina König (MdL Die Linke) und Jörg Kellner (MdL CDU) in das Studio des OKJ eingeladen. Beide sind Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Sie berichten uns über die Arbeit im Ausschuss, die Schwierigkeiten bei der Aufklärung und erzählen, was bislang erreicht wurde.
Nach einer kurzen Vorstellung der Personen beschreiben wir zunächst allgemein die Aufgaben und Rechte eines Untersuchungsausschusses (UA). Das Untersuchungsausschussgesetz (UAG) in Thüringen regelt, wer einen UA einberufen darf, was dieser macht und legt Regeln zur Öffentlichkeit fest. Katharina König erzählt etwas über die Einflussbereiche und Übergriffe von Neonazis in Jena.
Einen großen Teil des Gespräches nimmt das Thema V-Mann ein. Am Beispiel von Tino Brandt versuchen wir die diversen Ungereimtheiten zu besprechen. Das fängt bei den Summen an, die er bekam. Weiterhin versuchen wir zu klären, inwieweit es Topinformationen waren, die er lieferte. Schließlich kommen wir auch auf die diversen eingestellten Strafverfahren zu sprechen.
Weiterhin versuchen wir die Ereignisse um die Garagendurchsuchung sowie die Merkwürdigkeiten im Mordfall Kiesewetter zu diskutieren.
Aus der abschließenden Frage über das weitere Vorgehen mit dem Verfassungsschutz (Abschaffen oder nicht) entwickelte sich dann noch ein kleines Streitgespräch zwischen Katharina König und Jörg Kellner.
Beim Beginn der Sendung hat der Rekorder offensichtlich zu spät eingesetzt. Daher klingt es so, als ob wir mittendrin einsteigen. Soweit ich mich erinnere, fehlen nur die ersten anmoderierenden Worte.
Download und Anhören
Musik
Heute spielten wir insgesamt fünf Lieder der beiden Bands Tenpenny Joke und Fresh Body Shop.- Tenpenny Joke mit Emergency
- Fresh Body Shop mit Something’s wrong
- Tennypenny Joke mit Popcorn
- Fresh Body Shop mit Deep Catchy Hole
- Fresh Body Shop mit Tasteless
Shownotes
Shownotes folgen später. Wer Lust hat, kann seine Shownotes im DK15-Pad hinterlassen.Die Shownotes sind jetzt im erweiterten Eintrag zu lesen.
- Jörg Kellner
- Katharina König
- WP: Landtag Thüringen
- WP: Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (5. Wahlperiode)
- Untersuchungsausschuss 5/1 zu Rechtsterrorismus und Behördenhandeln
- WP: Nachrichtendienst
- WP: Open-Source-Intelligence
- Aktionsbündnis gegen Rechts
- WP: Flick-Affäre
- Untersuchungsausschusses 4/3: Mögliches Fehlverhalten des Freistaats Thüringen als Mehrheitsgesellschafter der Flughafen Erfurt GmbH
- Verfassung des Freistaats Thüringenxs
- Untersuchungsausschussgesetz (UAG)
- Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
- Drucksache 5/4000 (Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern des Untersuchungsausschusses 5/1 gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes 15.02.2012)
- 3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen
- Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern - NSU
- 2. Untersuchungsausschuss (“Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund”)
- WP: Tino Brandt
- WP: Geheimhaltungsstufe
- WP: Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
- Sicherheitsüberprüfung
- WP: V-Person
- WP: Blood and Honour
- Blood and Honour Thüringen: Marcel “Riese” Degner alias Quelle 2100 (haskala.de)
- WP: Patrick Wieschke
- Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtages
- Tagesschau vom 11.11.2011 zu den Ermittlungen der NSU-Mordserie
- Innenausschuss im Thüringer Landtag
- Justiz- und Verfassungsausschuss
- Thüringer Innenministerium
- WP: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
- Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
- WP: Helmut Roewer
- LKA Thüringen
- Landespolizeiinspektion Gera
- WP: Anetta Kahane
- Amadeu-Antonio-Stiftung
- WP: Amadeu Antonio Stiftung
- WP: Thor Steinar
- WP: Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
- JG Stadtmitte
- Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes (Gasser-Bericht)
- Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ (Schäfer-Bericht)
- Untersuchungsausschuss mit Peter Nocken
- WP: Ermittlungsverfahren
- Deutsch Nationale Partei (DNP)
- Videos zu Thomas Dienel bei Spiegel.de
- Ex-V-Mann Dienel: Ich wurde vor Polizei-Aktionen gewarnt (TLZ.de)
- WP: Parlamentarisches Kontrollgremium
- Helmut Roewers VS-Buch “Nur für den Dienstgebrauch” als PDF zum Download
- Neonazis stellten antisemitisches Monopoly-Spiel her (FAZ.net)
- WP: Volksverhetzung
- §86a StGB
- WP: Polizistenmord von Heilbronn
- Kollegen von Polizistin Kiesewetter waren im Ku-Klux-Klan (sueddeutsche.de)
- Entwicklung der sächsischen Verfassung
- Verfassung des Freistaats Sachsen
- Stärkung der individuellen Rechte aus dem Programm der Partei Die Linke
- MOBIT e.V.
- Thüringen-Monitor 2011
- WP: Linksradikalismus
- WP: Anders Behring Breivik
Bücher zum Thema
- John Goetz und Christian Fuchs: »Die Zelle«
- Maik Baumgärtner: »Das Zwickauer Terror-Trio: Ereignisse, Szene, Hintergründe«
Dokumentationen
- Brauner Terror, Blinder Staat - Die Chronologie der rechten Terroristen (Frontal 21)
- Brauner Terror in Deutschland - Neonazis, die NSU und der braune Terror
Comments
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ruebezahl on :
Jens Kubieziel on :
Jaron on :
Danke
q____q on :
Und dann dieses unfassbare „Die gehen ja alle zum Italiener“-Argument (wo Frau König kurz versuchte reinzugrätschen). Hallo? Man kann sehr gut rassistische Tendenzen haben und gleichzeitig Döner essen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Nach der Logik sind ja Sklavenbesitzer auch alle keine Rassisten gewesen. „Ich kann kein Rassist sein, ich habe eine türkische Putzfrau“, unfassbar.
Na ja, was reg’ ich mich auf, CDU halt. Aber schon sehr gruselig, der wirkte ja garnicht so weggetreten, zuerst.